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      Aachen, 11. Februar 2019

      Statement von MISEREOR zu Unternehmen und Menschenrechten

      Aachen (11. Feb. 2019) Zu dem von Entwicklungsminister Gerd Müller geplanten Wertschöpfungsketten-Gesetz äußert sich nachfolgend Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR:

      "MISEREOR unterstützt den jetzt bekanntgewordenen Gesetzentwurf von Entwicklungsminister Gerd Müller, mit dem deutsche Unternehmen endlich dazu verpflichtet würden, den Schutz von Menschenrechten und Mitwelt in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ein solches Gesetz ist überfällig, zumal Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt haben, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene gesetzlich tätig wird, wenn Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen. Vor allem die bisherigen Erfahrungen im Textilsektor zeigen, dass nur ein Teil der Unternehmen bereit ist, freiwillig ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte  wahrzunehmen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben kaum eine Chance, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, wenn  ihre Tochterunternehmen oder Auftragnehmer im Ausland ihre Rechte verletzt haben. Positiv ist, dass der Gesetzesentwurf sich nicht auf einen bestimmten Teilaspekt wie etwa Kinderarbeit oder auf einzelne Sektoren wie den Textilsektor beschränkt. Wir fordern alle beteiligten Ministerien dazu auf, auf Grundlage des Entwurfs aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nun rasch über eine gemeinsame Gesetzes-Initiative zu beraten.

      MISEREOR sieht ein solches Gesetzesvorhaben auch als Ausdruck einer größeren Solidarität mit den ärmsten und verletzlichsten Menschen in Ländern. Gerade diese Menschen sind am stärksten von Menschenrechtsverletzungen durch internationale Wirtschaftsunternehmen betroffen."

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